WIRBAU GmbH - AGB's

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) haben wir Sie wie folgt zu informieren:

 

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WIRBAU GmbH
Ostendstraße 1-14
12459 Berlin

Telefon: +49 (0)30 / 755 440 440
Telefax: +49 (0)30 / 755 440 4410
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

USt.-IdNr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 28 38 95 122

 

§ 1 Allgemeines

 

1.1. Im Rahmen des Geschäftsauftrittes der WIRBAU GmbH gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

 

§ 1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Anfragen

 

Anfragen erfüllen nicht den rechtlichen Rahmen einer Bestellung und sind als solche zu behandeln. Sie dienen Ihrem Namen nach einer unverbindlichen Kontaktaufnahme in Form einer Anfrage.

 

§ 3 Vertragspartner

 

Die WIRBAU GmbH nimmt aus rechtlichen Gründen keine Vertragsangebote von Minderjährigen und anderen nicht voll Geschäftsfähigen an. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die erforderlichen Einwilligungen der gesetzlichen Vertreter vorgelegt werden.

 

§ 4 Vertragsabschluss

 

§ 4.1. Unsere Angebote sind freibleibend.

 

§ 4.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

 

§ 4.3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

 

§ 4.4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir durch unsere Zulieferer zu den branchenüblichen Bedingungen sowie richtig und rechtzeitig beliefert werden. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung / Leistung unverzüglich informiert, seine Gegenleistung wird ihm umgehend zurückerstattet.

 

§ 4.5. Zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir den Ausdruck aller Bestelldaten sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 4.6. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem oder telefonischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns niedergeschrieben und der Kaufvertrag per Briefpost dem Kunden zugestellt. Nach Absprache mit dem Kunden kann der Kaufvertrag auch vorab per Fax oder E-Mail dem Kunden zusätzlich zugestellt werden. Der Vertragsabschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

§ 5.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

§ 5.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 5.3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

§ 5.4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 5.5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - WIRBAU GmbH, mit Sitz Ostendstraße 1-14, 12459 Berlin, DEUTSCHLAND, Fax: +49 (0)30 755 440 4410, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (28 Kb) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ist der Warenversand per Post oder Paketdienst erfolgt, sind die Kosten der Rücksendung gleich den Lieferkosten der Hin- Sendung. Erfolgte der Warenversand per Spedition, belaufen sich die Kosten der Rücksendung auf das Zweifache der Lieferkosten der Hin- Sendung. Bei einer Rücksendung via Spedition gelten die gleichen Bedingungen wie bei der Hin- Sendung. Sollte es sich bei der Hin- Sendung um eine Selbstentladung, gemäß § 8.2 unserer AGBs handeln, hat der Kunde bei einer Rücksendung der Waren, die gleiche Leistung in umgekehrter Richtung zu erbringen und für die Beladung des LKWs Sorge zu tragen. Die Lieferkosten der Hin- Sendung sind Bestandteil des Vertrages und liegen Ihnen innerhalb der Rechnung zur Bestellung vor.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

 

- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

-Ende der Widerrufsbelehrung-

 

§ 6 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

 

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

 

§ 7 Preise und Versandkosten

 

§ 7.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind freibleibend. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

 

§ 7.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung nach Kundenwunsch ggf. Versandkosten. Die Versandkosten berechnen sich individuell aus der Wegstrecke und dem Volumen der Ladung. Die Versandkosten werden nach dem Eingang einer Produktanfrage in unserem Haus gemäß dem Kundenwunsch individuell berechnet und Ihnen schriftlich, innerhalb eines Angebotes, mitgeteilt. Hierbei ist die, innerhalb der Anfrage genannte Lieferadresse Grundlage der Versandkosten und somit bindend zum Angebot. Die Anlieferung bzw. der Transport der Lieferung ist eine individuell erbrachte Leistung.

 

§ 8 Lieferung / Transport

 

§ 8.1. Die Lieferzeiten sind auf den Produktseiten angegeben. Die Angabe zur genannten Lieferzeit beginnt nach Zahlungseingang und wird in Werktagen, Montag bis Freitag, berechnet. Werden Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, so gilt in der Regel, die Angabe hinsichtlich der maximalen Lieferzeit.

 

§ 8.2. Der Transport der Waren umfasst ausschließlich die Anlieferung der bestellten Waren. Weitergehende Leistungen (z.B. Entladung) sind nicht Bestandteil des Vertrages. Hiervon ausgenommen sind Dachsteine und Dachziegel.

 

§ 8.3. Die Anlieferung / der Transport der Waren erfolgt via Spedition (in der Regel 40 Tonner). Eine Kranentladung erfolgt grundsätzlich nicht (hiervon ausgenommen sind Dachsteine und Dachziegel). Die Sicherstellung der Anlieferungs- Zufahrts- und Entladungsgegebenheiten vor Ort, welche einen reibungslosen Ablauf der Auslieferung der bestellten Waren gewährleistetetet, liegt nicht im Umfang unserer Leistungen und ist vom Kunden zu gewährleisteteten. Zu erwartende Schwierigkeiten müssen vom Kunden zeitnah der Bestellung schriftlich (via E-Mail) angezeigt werden. Sollten sich, Aufgrund widriger Gegebenheiten vor Ort und oder im Rahmen der Anlieferungs- Zufahrts- und Entladungsgegebenheiten weitere Kosten ergeben, die zuvor nicht Bestandteil des Vertrages waren und oder sind, so werden diese Kosten gesondert in Rechnung gestellt.

 

§ 8.4. Die in der Rechnung ausgewiesenen Kosten für Anlieferung / Transport der Waren beinhaltet die einmalige Anfahrt der zuständigen Spedition. Weitere Anfahrten und oder eine erneute Anvisierung, die Aufgrund der Sicherstellung der Anlieferungs- Zufahrts- und oder Entladungsgegebenheiten vor Ort, welche einen reibungslosen Ablauf der Auslieferung der bestellten Waren gewährleistetetet (siehe § 8.3.) zur Folge haben, gehen zu Lasten des Kunden. Gleiches gilt bei Nachlieferung und oder Frachtfreilieferung.

 

§ 9 Rücktrittsvorbehalt

 

Wir behalten uns vor, im Falle der Nicht Verfügbarkeit der vertraglichen Leistung mangels Selbstbelieferung durch den Hersteller des Produkts, aufgrund höherer Gewalt oder im Falle von nicht vorhersehbaren Leistungshindernissen, die durch zumutbare Aufwendungen nicht beseitigt werden können und von uns nicht zu vertreten sind, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine von Ihnen erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

 

§ 10 Zahlungsbedingungen

 

§ 10.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkartenzahlung oder Giropay.

 

§ 10.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung ist Ihnen die Eingabe der relevanten Daten über eine speziell gesicherte Verbindung im Bestellvorgang möglich. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Annahme der Bestellung. Mit der Lieferung der Ware beginnen wir unmittelbar nach Zahlungseingang.

 

§ 10.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn die aufzurechnenden Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

 

§ 10.4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenansprüche Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

 

§ 11 Gefahrübergang

 

§ 11.1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

§ 11.2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

 

§ 11.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§ 12 Gewährleistung

 

§ 12.1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

§ 12.2. Ist der Käufer Verbraucher, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst mindestens ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 3 Wochen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Die Nachbesserung kann im Kundeninteresse auch durch ein von uns beauftragtes Unternehmen in Kundennähe erfolgen, die Entscheidung hierüber fällen wir oder der Hersteller der Ware.

 

§ 12.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

§ 12.4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist des § 377 HGB ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

 

§ 12.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

 

§ 12.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung). Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung bei Unternehmern ausgeschlossen, es sei denn, ein Mangel wurde arglistig verschwiegen oder es liegt Verschulden beim Verkäufer vor. Der § 12 Gewährleistung, insbesondere der § 12.6. stellt keine Einschränkung der Haftung für Personenschäden dar. Diese bleiben hiervon unberührt.

 

§ 12.7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 

§ 12.8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

 

§ 12.9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 13 Haftungsbeschränkungen

 

§ 13.1. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

§ 13.2. Sofern die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keinen Einfluss auf den Verwendungszweck der Ware und oder deren Be- oder Weiterverarbeitung haben, bleiben die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung unberührt.

 

§ 14 Verhaltenskodex

 

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Kodex: Trusted Shops, Einzelheiten finden Sie hier.

 

§ 15 Streitbeilegung

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.

 

§ 16 sonstige Bestimmungen

 

§ 16.1. Die Rücknahme gekaufter Waren ist bei, z.B. Überhang nicht benötigter Waren ausgeschlossen. Hierbei kann eine Kann-Bestimmung zum Tragen kommen. In diesem Fall müssen die Waren kundenseitig, und auf eigene Rechnung in das Auslieferungslager der WIRBAU GmbH in Berlin verbracht werden. Hierfür gilt, die Ware muss originalverpackt und unbeschädigt sein. Für die Warenrücknahme wird grundsätzlich eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20,--€ Netto bzw. 23,80€ Brutto erhoben.

 

§ 16.2. Für die von der WIRBAU GmbH, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und die aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 16.3. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  

§ 16.4. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

AGB's der WIRBAU GmbH im PDF- Format, klick hier (49 kb).

 

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